Hierzulande: Grünes Licht für Hinweisaufkleber der Opferhilfe im Neißeverkehr

Guben, 25. April 2012

Zuerst schien es so, als würde eine breit angelegte Informationskampagne der Opferhilfe "Weisser Ring e.V." in den Linienbussen der Neißeverkehr GmbH nicht zustande kommen. Daraufhin wandte sich die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) an den Landkreis, um den Sachverhalt erneut prüfen zu lassen. Gestern signalisierte das Forster Kreishaus grünes Licht für die Aktion.

Monika Schulz-Höpfner hierzu: "Ich begrüße die Anbringung von Hinweisaufklebern des "Weissen Ring e.V." in den Linienbussen der Neißeverkehr GmbH ausdrücklich. Die öffentliche und deutlich sichtbare Anbringung der Kontaktdaten der Hilfsorganisation soll Kriminalitätsopfern und ihren Familien ein schnelles Hilfsangebot unterbreiten. Es ist bereits eine erste Hilfe zu wissen, wo man Rat finden kann. Der besondere Dank gilt Landrat Harald Altekrüger für seine Unterstützung, den Mehrheitseigentümer des Verkehrsbetriebes umzustimmen. Durch eine gemeinsame Aktion von Landkreis und Verkehrsbetrieb wurde eine Einigung jetzt möglich." Mit der Hinweisaufkleber-Aktion folgt Spree-Neiße dem Beispiel anderer Städte und Landkreise wie Cottbus und Oberhavel.

Abgeordnete befragt Landesbauernverband zum Thema "Landfraß durch Tagebau"

Guben, 13. April 2012

Am 08. Februar 2012 führte der Ausschuss für Wirtschaft des Brandenburger Landtages gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Anhörung zum Entwurf der Energiestrategie 2030 durch. Unter den insgesamt 30 Anzuhörende kam auch der Landesbauernverband zu Wort. Da sich der Brandenburger Bauernverbandes sehr unklar zum Thema des Flächenverbrauchs durch den Braunkohlenabbau in der Lausitz positioniert hat, fragte die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) nach. Dieser Tage traf das Antwortschreiben des Bauernverbandes zum Thema "Landfraß durch Tagebau" bei der Abgeordneten ein. (Antwortschreiben hier)

Monika Schulz-Höpfner: "Es ist schon erstaunlich, dass der Bauernverband auf der einen Seite eine Petition "Stoppt den Landfraß" unterstützt, auf der anderen Seite die Flächennutzung durch den Braunkohlenabbau aber relativ gelassen als Notwendigkeit hinnimmt. Obwohl bekannt ist, wie schwierig eine nachhaltige Bewirtschaftung aufbereiteter Flächen für die Landwirtschaft ist. Für den Verweis, wie schlimm die Situation allerdings für die durch den Braunkohlenabbau gefährdeten Dörfer und ihre Bewohner ist, möchte ich mich als Betroffene bedanken. Unklar bleibt, wie der Bauernverband mit diesem Thema umgeht, welches auch viele Landwirte direkt betrifft. Dabei nur auf den finanziellen Ausgleich zu schauen, scheint mir sehr kurz gedacht."

Hierzulande: Infrastrukturminister im Gespräch mit Tagebaurandbetroffenen

Groß Gastrose & Grießen, 29. März 2012

Der Brandenburger Landwirtschafts- und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) war am Donnerstag auf Einladung der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner (CDU) in Groß Gastrose und Grießen unterwegs. Thema des Besuchs waren die direkten und indirekten Auswirkungen der Tagebaurandbetroffenheit auf Mensch und Natur. Am Abend kamen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsbeiräte mit dem Minister im Grießener Gemeindezentrum direkt ins Gespräch.

Monika Schulz-Höpfner: "Ich erwarte, dass Minister Vogelsänger die ganz konkreten Sorgen, Nöte und Veränderungsforderungen der Betroffenen am Tagebaurand ernst nimmt und sich dafür einsetzt, dass es hier tatsächlich nachhaltig Veränderungen gibt. Ich hoffe die Landesregierung denkt intensiv über meinen Vorschlag zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschaden für Brandenburg zwischen Bergbaubetreibenden und betroffenen Bürgern nach."

Hierzulande: 7. Stammtisch der Unternehmerinnen diskutiert Energiepolitik

Forst, 15. März 2012.

Der 7. Unternehmerinnen-Stammtisch im Landkreis Spree-Neiße fand unter dem Motto "Frauen gestalten die Zukunft der Region" statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche gemeinsam von der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner und der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Kerstin Kossack, initiiert.

Petra Meyer vom DGB Berlin-Brandenburg stellte den Zuhörerinnen Erkenntnisse aus dem Projekt "Erneuerbare Energien - ein Arbeitsmarkt für Frauen" vor. Hier gilt es, durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen mehr Frauen für diesen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt zu interessieren. Monika Schulz-Höpfner: "Es muss uns noch stärker gelingen, Frauen und Mädchen die Scheu vor technischen Berufen zu nehmen. Die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien sind auch für junge Frauen interessant, die studieren wollen." Anschließend informierte Olaf Lalk, Beigeordneter in der Kreisverwaltung, über den aktuell vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption 2020 des Landkreises. Neben wichtigen Themen wie den Auswirkungen des demographischen Wandels und die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum stand auch die Energiepolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Braunkohleförderung und dem geplanten Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz gab es in der Runde unterschiedliche Meinungen. Auch die Vor- und Nachteile im Bereich der Erneuerbaren Energien wurden beraten. Die Teilnehmerinnen waren sich einig, dass die Diskussion zur Energiepolitik auf Kreisebene und die Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger fortgesetzt werden muss. Zudem sei es erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger viel zeitiger und umfassender in Entscheidungsprozesse einzubinden. Der Abend klang mit einer gemütlichen Gesprächsrunde aus.

Hierzulande: Deutsche und polnische Gemeinden gemeinsam gegen neue Tagebaue

Schenkendöbern, 10. März 2012.

Die partnerschaftlich verbundenen Gemeinden Schenkendöbern und Gubin (poln. Kreis Krosno Odr.) sind durch Tagebauplanungen beiderseits des Grenzflusses Neiße bedroht. Aus diesem Anlass traten sich am Sonnabend in der Interkulturellen Stätte in Sembten die Mitglieder beider Gemeindevertretungen zu einer ersten gemeinsamen und öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Teilnehmer informierten sich über den aktuellen Stand der Tagebauplanungen in beiden Gemeinden und beschlossen eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit im Kampf gegen neue Tagebaue. Gast Monika Schulz-Höpfner (MdL) sagte auf der Veranstaltung: "Der gemeinsame Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der Gemeinden sind wichtig und sollte fortgeführt werden. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und sollten unser Schicksal daher gemeinsam in die Hände nehmen. Das ist wichtig, denn unsere beiden Heimatländer sind Mitglieder in einer gemeinsamen Europäischen Union und die Energiefrage ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Europa steht."

Hierzulande: Toleranz, Vielfalt und Demokratie im Landkreis stärken

Forst, 01. März 2012.

Das Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zielt darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Der Landkreis Spree-Neiße wurde in dieses Bundesprogramm aufgenommen und ist nun dabei, einen Lokalen Aktionsplan umzusetzen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag wurde der Lokale Aktionsplan (mehr) der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Kreistag hatte dem Entwurf am Tag zuvor mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Kreistagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (MdL) unterstrich in ihrer Rede die Unterstützung der CDU-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße für den Aktionsplan. Sie warb zugleich für ein mehr an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gegen Politikverdrossenheit.

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